CDU-Maßnahmenpaket
SPD Stormarn kritisiert Social-Media-Verbot Vorstoß von Daniel Günther
Von Sina Lea Riebe | 22.06.2025, 11:20 Uhr 3 Leserkommentare
Marion Meyer, Vorsitzende der SPD Stormarn, kritisiert das beschlossene Maßnahmenpaket der CDU Schleswig-Holstein.Foto: SPD Stormarn/Bernd Marzi
Die Stormarner SPD kritisiert das von CDU-Ministerpräsident Günther vorgeschlagene Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. So ein Schritt gehe an der Realität vorbei. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen mehr Angebote für Medienkompetenz für Jugendliche.
Hass und Hetze im Netz bekämpfen durch ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren – so zumindest sieht ein Teil des Jugendschutzes aus Sicht von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus. Die Stormarner Kreisvorsitzende der SPD, Marion Meyer, kann da nur mit dem Kopf schütteln: Scheinbar kenne sich Daniel Günther mit der Lebenswirklichkeit junger Menschen nicht aus.
„Was sich auf digitalen Plattformen abspielt, ist längst keine Nebensache mehr – es ist eine direkte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie“, schreibt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf seinem offiziellen Instagramprofil.
Am 17. Juni hat der Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch eine Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren zur Nutzung offener sozialer Netzwerke beinhaltet.
SPD kritisiert Social-Media-Verbot der CDU
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze, Desinformation und algorithmisch verstärkte Spaltung das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft untergraben“, heißt in seinem Statement weiter. Kinder und Jugendliche müssen besser geschützt werden, „sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt“, so Günther. Gerade in den sozialen Medien mangele es an Kontrolle darüber, dass Kinder und Jugendliche mit gewaltverherrlichenden und sexualisierten Inhalten konfrontiert werden.
Die Kreisvorsitzende der SPD-Stormarn, Marion Meyer hat dazu eine dezidiert andere Meinung: „Wenn Daniel Günther glaubt, ein irgendwie geartetes Verbot von Instagram, TikTok und Co. für unter 16-Jährige könnte die Jugendlichen von den Möglichkeiten und Problemen von Social Media abhalten, kennt er sich nicht wirklich mit der Lebenswirklichkeit der jungen Generation aus“, sagt Meyer. Ein Verbot sei nicht nur „phantasielos“, sondern auch kaum zu kontrollieren.
SPD Stormarn setzt auf Medienkompetenz statt Social-Media-Verbot
Zwar geben die Stormarner Sozialdemokraten der CDU in einigen Punkten recht, denn für eine Klarnamenpflicht im Internet spricht sich beispielsweise auch die SPD aus, ein Verbot für die Nutzung von sozialen Medien bei Jugendlichen gehe da aber definitiv zu weit.
Der Umgang mit den Angeboten im Netz sei aus dem Alltag der Kinder und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken „und kann nicht mit einem Verbot von heute auf morgen eliminiert werden“, so Meyer weiter.
Statt eines Verbotes schlägt die SPD Stormarn vor, dass es für Kinder und Jugendliche Angebote zur Unterstützung geben müsste, die für einen kritischen und selbstbewussten Umgang mit dem Internet sorgen. „Da seien die Eltern, Schulen, Jugendzentren, Vereine und alle Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche sich aufhalten, gefordert“, heißt es dazu von Seiten der SPD.
Jugendliche sollten nicht für ein gesellschaftliches Problem bestraft werden
„Daniel Günther sollte nicht über Verbote reden, sondern darüber, wie kreativer, kritischer und sinnvoller Umgang mit dem Internet und Social-Media-Plattformen bei Kindern und Jugendlichen gefördert werden kann“, fordert Meyer.
Am Ende bestrafe man die Kinder und Jugendlichen mit einem solchen Verbot für etwas, das eigentlich ein gesamtheitliches Problem in der Nutzung sozialer Netzwerke ist.
Der Schutz von Jugendliche sei wichtig, sie allerdings von der digitalen Lebenswelt fernzuhalten – immerhin bis zu einem Alter, in dem einige bereits eine Ausbildung beginnen – gehe nach Auffassung der SPD am Ziel vorbei.
