Deutschland steckt in einer fossilen Energiekrise und kann diese nur durch eine beschleunigte Energiewende und gezielte Entlastungen überwinden. Die SPD Glinde und die SPD-Co-Kreisvorsitzende Marion Meyer hatten ihre örtliche Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und den Landtagsabgeordneten Martin Habersaat in das Bürgerhaus Glinde eingeladen, um über anstehende Herausforderungen zu sprechen und Raum für die vielen Fragen zum Thema zu geben. Beide skizzierten Probleme und Lösungswege und erklärten den aktuellen Stand der Diskussion sowie Hintergründe des politischen Betriebs.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ging zunächst auf die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise ein. Das Ausbleiben von Gas mache deutlich, wie abhängig Deutschland noch von fossilen Energien sei. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien wurde über Jahre, insbesondere von CDU/CSU ausgebremst; ohne dies wären wir heute deutlich weniger abhängig und nicht in der fossilen Energie-Kostenfalle.“ Wir sehen heute, dass die günstigsten Energien mit dem geringsten Erpressungspotential die Erneuerbaren Energien sind. Deshalb dürfen wir uns vom Pfad der Energiewende nicht abbringen lassen, müssen in einigen Bereichen sogar schneller werden. Es ist absehbar, dass dann die Preise wieder sinken.“ Ein Streckbetrieb für Atomkraftwerke werde weiter geprüft; vorrangig müssten aber alle weiteren Nutzungsoption aus schon installierten Erneuerbaren Energien-Anlagen oder auch noch kurzfristig auszubauenden Potenziale genutzt werden. Zudem seien alle Kriterien, die zum gesetzlich Atomausstieg geführt haben, auch weiter in die Abwägung zu bringen und weiter existent, darunter auch die Atommüllfrage. In diesem Sinne kämen Laufzeitverlängerungen mit neuen Brennelementen nicht in Betracht, zumal auch diese zu großen Teilen aus Russland stammen. Auch neue Lieferverträge für fossile Brennstoffe mit längeren Laufzeiten seien nicht unproblematisch. „Der Umstieg auf Erneuerbare Energien darf durch neue Lieferverträge nicht verlängert werden. Zur Bewältigung der aktuellen Krise gehört aber auch, angesichts steigender Preise für weitere Entlastungen zu sorgen. „Die Energiepreise dürfen die Menschen nicht überfordern; hier ist der Staat mit möglichst zielgerichteten Unterstützungen gefragt“, betonte Scheer und zählte einige bereits beschlossene Maßnahmen auf, darunter die Energiepreispauschale und erhöhtes Kindergeld sowie ein noch auszugestaltendes Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Auch die Reform des Wohngeldes, die Einführung des Bürgergeldes sowie Hilfen für Unternehmen wurden diskutiert.
Das Land müsse, so Habersaat, die Lage in den Kommunen und Stadtwerken im Blick haben. Das E-Werk Sachsenwald beispielsweise rechnet mit verdoppelten Strom- und verdreifachten Gastpreisen im nächsten Jahr, bleibt damit im Landesvergleich allerdings noch immer im unteren Bereich. In den kommenden Monaten werde der Beratungsbedarf steigen, beispielsweise das vom Bund ausgeweitete Wohngeld betreffend. Es sei gut, wenn der Bund nun erreiche, dass es im Winter keine Strom- und Gassperren für Menschen gibt, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Auf der anderen Seite brauche es dann aber ein Sicherheitsnetz für die Stadtwerke und andere Versorger, die auf offenen Rechnungen sitzenbleiben. Habersaat kritisierte einen strukturellen Fehler in der Energiepolitik der Landesregierung: „Zig Millionen Euro fließen in individuelle Förderprogramme – man kann sich beim Kauf einer Wallbox zum Laden des Elektroautos ebenso fördern lassen wie beim Erwerb einer Wärmepumpe. Wer kein Haus mit Carport hat, zur Miete wohnt oder sich den immer noch hohen Eigenanteil nicht leisten kann, hat von dieser schwarzgrünen Energiepolitik für Besserverdiener aber nichts.“ Es müsse jetzt um Wärmenetze, flächendeckende staatliche Infrastruktur und Konzepte gehen, die alle bei der Energiewende mitnehmen. „Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Die Energiewende kann nicht nur ein Projekt weniger sein, wir brauchen alle!“
