Zu dem von der EuropÀischen Kommission vorgestellten ergÀnzenden Rechtsakt der Taxonomie zu Atomenergie und Gas, erklÀrt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
âEs bleibt dabei: Atomenergie ist nicht nachhaltig. Entgegen den eigentlichen Vorhaben, nachhaltige Investitionen mittels der Taxonomie zu stĂ€rken, werden Investoren anhand der Einordnung von Atomenergie als nachhaltig in folgenschwere Fehlinvestitionen gelenkt.
Es stellt auch einen unauflöslichen Widerspruch dar, wenn die Kommission mit der finalen Fassung des Delegierten Rechtsaktes einerseits einfordert, die Entwicklung von Erneuerbaren Energien solle nicht gehindert werden (âThey should not hamper the development of renewable sources.â), andererseits dem Ausbau von Atomenergie noch bis 2045 einen Nachhaltigkeits-Label erteilt, obwohl hiesige Investitionen beim Ausbau Erneuerbaren Energien fehlen werden und Atomenergie aufgrund ihrer schweren Regelbarkeit den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien auch systemisch erschwert. Nicht zuletzt das Freistellen von einem Endlagererfordernis fĂŒr hoch radioaktive AbfĂ€lle noch bis 2050 widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken. Mit der Einstufung von Atomenergie als nachhaltig wird das europĂ€ische âDo-No-Significant-Harmâ â Prinzips missachtet.
Der auch im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung der Taxonomie geleistete Hinweis, es handle sich um ein freiwilliges Instrument fĂŒr private Investitionsentscheidungen ist irrefĂŒhrend: Die Taxonomie wird unter anderem auch von der EuropĂ€ischen Kommission verwendet, um staatliche Investitionen fĂŒr EU-Fonds, wie den Wiederaufbaufond Next Generation EU, zu bewerten.
Die Einstufung von Atomenergie unterlĂ€uft die Nachhaltigkeitsziele der EuropĂ€ischen Union und ist insofern abzulehnen.â