Russland-Ukraine-Konflikt: Auswirkungen der internationalen Sanktionen

Vor wenigen Tagen startete die Russische Föderation unter der Führung ihres Präsidenten Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein weiterer eklatanter Bruch des Völkerrechtes nach der Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken innerhalb des ukrainischen Staatsgebietes. Seit dem Einmarsch regulärer russischer Truppen überschlagen sich im Ukraine-Konflikt nun stündlich die Ereignisse. Das aggressive Vorgehen der russischen Streitkräfte sorgt für Bilder, die in man sich in einem Europa der heutigen Zeit nicht hätte vorstellen können.

Auch der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt Bergt ist über das Vorgehen des russischen Präsidenten entsetzt: „Dass Russland den diplomatischen Weg verlassen hat, ist sehr enttäuschend und bedenklich. Wir müssen jetzt mit unseren Partnern in der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten geschlossen zusammenstehen und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen“.

Schon am Donnerstag brachten die Europäische Union und viele weitere Staaten in kürzester Zeit harte Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg. Ein sehr wichtiger Schritt, findet auch Bergt: „Die gemeinsamen Sanktionen sind notwendig und absolut richtig. Leider treffen diese Sanktionen nicht nur Russland, sondern haben auch bei uns in Europa und Deutschland wirtschaftliche Auswirkungen. Die Bundesregierung setzt aber alles daran, die Auswirkungen auf der deutschen und europäischen Seite so gering wie möglich zu halten.“

Circa 55% des Gasimportes der Bundesrepublik werden aus Russland bezogen und die neue Pipeline Nordstream2 wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Eis gelegt. Es besteht Sorge um die Versorgungssicherheit. Zwar erfüllt Russland seine Verträge im vereinbarten Rahmen, hält darüber hinaus aber Gaslieferungen zurück, was den Gaspreis am Spotmarkt in den vergangenen Wochen und Monaten zusätzlich in die Höhe getrieben hat. „Wir sehen anhand des russischen Verhaltens, dass wir uns nicht von einem Land als Energielieferant abhängig machen dürfen. Die bundesweite Versorgung mit Gas ist für diesen Winter sichergestellt, dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch nochmal versichert. Wir müssen aber weiter in die Zukunft denken. Dies bedeutet, dass wir die Versorgung mittelfristig diverser aufstellen und unsere Energieproduktion viel schneller auf die erneuerbaren Energien umstellen müssen. So werden wir unabhängiger und können mögliche Lieferausfälle kompensieren“, so der Norderstedter Energiepolitiker.