Vor wenigen Tagen startete die Russische Föderation unter der FĂŒhrung ihres PrĂ€sidenten Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein weiterer eklatanter Bruch des Völkerrechtes nach der Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken innerhalb des ukrainischen Staatsgebietes. Seit dem Einmarsch regulĂ€rer russischer Truppen ĂŒberschlagen sich im Ukraine-Konflikt nun stĂŒndlich die Ereignisse. Das aggressive Vorgehen der russischen StreitkrĂ€fte sorgt fĂŒr Bilder, die in man sich in einem Europa der heutigen Zeit nicht hĂ€tte vorstellen können.
Auch der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt Bergt ist ĂŒber das Vorgehen des russischen PrĂ€sidenten entsetzt: „Dass Russland den diplomatischen Weg verlassen hat, ist sehr enttĂ€uschend und bedenklich. Wir mĂŒssen jetzt mit unseren Partnern in der EuropĂ€ischen Union, den USA und weiteren Staaten geschlossen zusammenstehen und SolidaritĂ€t mit den Menschen in der Ukraine zeigen“.
Schon am Donnerstag brachten die EuropĂ€ische Union und viele weitere Staaten in kĂŒrzester Zeit harte Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg. Ein sehr wichtiger Schritt, findet auch Bergt: „Die gemeinsamen Sanktionen sind notwendig und absolut richtig. Leider treffen diese Sanktionen nicht nur Russland, sondern haben auch bei uns in Europa und Deutschland wirtschaftliche Auswirkungen. Die Bundesregierung setzt aber alles daran, die Auswirkungen auf der deutschen und europĂ€ischen Seite so gering wie möglich zu halten.“
Circa 55% des Gasimportes der Bundesrepublik werden aus Russland bezogen und die neue Pipeline Nordstream2 wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Eis gelegt. Es besteht Sorge um die Versorgungssicherheit. Zwar erfĂŒllt Russland seine VertrĂ€ge im vereinbarten Rahmen, hĂ€lt darĂŒber hinaus aber Gaslieferungen zurĂŒck, was den Gaspreis am Spotmarkt in den vergangenen Wochen und Monaten zusĂ€tzlich in die Höhe getrieben hat. „Wir sehen anhand des russischen Verhaltens, dass wir uns nicht von einem Land als Energielieferant abhĂ€ngig machen dĂŒrfen. Die bundesweite Versorgung mit Gas ist fĂŒr diesen Winter sichergestellt, dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch nochmal versichert. Wir mĂŒssen aber weiter in die Zukunft denken. Dies bedeutet, dass wir die Versorgung mittelfristig diverser aufstellen und unsere Energieproduktion viel schneller auf die erneuerbaren Energien umstellen mĂŒssen. So werden wir unabhĂ€ngiger und können mögliche LieferausfĂ€lle kompensieren“, so der Norderstedter Energiepolitiker.