Frank Junge, zustÀndiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

Der deutschen Wirtschaft steht ein groĂer Umbruch bevor. Im nĂ€chsten Jahrzehnt mĂŒssen wir die Weichen fĂŒr die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-MobilitĂ€t und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale VertrĂ€glichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir fĂŒr Sicherheit im Wandel.
âMit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz fĂŒr das Jahr 2022, der knapp elf Milliarden Euro umfasst, unterstĂŒtzen wir die Transformationsprozesse in der deutschen Wirtschaft und stellen die Weichen fĂŒr ein nachhaltiges Wachstum nach der Corona-Pandemie. Wir stĂ€rken den innovativen Mittelstand mit Hilfe von FördermaĂnahmen, um mehr Wachstum, Innovation und BeschĂ€ftigung zu schaffen. Wir haben dabei die Bereiche Neue MobilitĂ€t, Digitale Agenda und Innovationsförderung genauso im Blick, wie die UnterstĂŒtzung bei UnternehmensgrĂŒndungen, den Bereich Luft- und Raumfahrt, sowie die maritime Wirtschaft. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie sehen wir groĂe Potenziale. Durch eine Erhöhung der GRW-Mittel, die insbesondere strukturschwachen Regionen zugutekommen, fördern wir verstĂ€rkt gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse im gesamten Bundesgebiet.
Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null und die Finanzierung der Förderung Erneuerbarer Energien durch den Haushalt werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Unternehmen entlastet. Eine Familie wird allein damit bereits in diesem Jahr um etwa 200 Euro entlastet. Auf das bisher bereits beschlossenen 15 Milliarden Euro schweren Entlastungspacket werden jetzt weitere MaĂnahmen folgen. Durch den Bundeszuschuss von knapp sechs Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds wird eine solide Grundlage zum Umbau zu einem Klima- und Transformationsfonds gelegt. Mit den von 2022 bis 2026 in der Finanzplanung vorgesehenen 203 Milliarden Euro werden Klimaschutzinvestitionen planbar finanziert. Gerade vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise auf den fossilen EnergiemĂ€rkten mĂŒssen die Anstrengungen zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nun noch verstĂ€rkt werden.â