
Der Bundestag wird heute die Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der MindestfĂŒllstĂ€nde fĂŒr Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewĂ€hrleisten.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
âIm Winter 2021/2022 war zu sehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die FĂŒllstĂ€nde der Gasspeicher allein dem Markt ĂŒberlassen werden. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, fĂŒr ausreichend gefĂŒllte Speicher zu sorgen. Angesichts eines liberalisierten Marktes wurde hierfĂŒr eine gesetzliche Regelung notwendig, die wir heute als Regierungskoalition in Form zu erfĂŒllender MindestfĂŒllstĂ€nde mit Ănderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat sich vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch verschĂ€rft und wurde auf dem schnellsten parlamentarisch möglichen Weg verabschiedet. Die geschilderte Gesamtsituation vermittelt zugleich massiv steigende Unterbringungsbedarfe von GeflĂŒchteten aus der Ukraine, die Ănderungen am Baugesetzbuch erforderten. Auch diesen sind wir im Wege der GesetzesĂ€nderung nachgekommen.â
Bengt Bergt, zustÀndiger Berichterstatter:
âWir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nĂ€mlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Ăbernahme von nicht genutzten SpeicherkapazitĂ€ten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die MindestfĂŒllstĂ€nde beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip âSo viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötigâ. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder auĂer Kraft tritt, wenn die Krise ĂŒberwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.â