
Pressefoto: Kai Treffan
Aus Anlass des seitens Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunktepapiers âBeschleunigung des naturvertrĂ€glichen Ausbaus der Windenergie an Landâ erklĂ€rt Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
âDie dringend benötigte Beschleunigung im Ausbau Erneuerbarer Energien und damit auch von Windenergie an Land verlangt im Zeichen des ĂŒberragenden öffentlichen Interesses Erneuerbarer Energien auch Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren im VerhĂ€ltnis zum Artenschutz. Mit den vorgestellten Eckpunkten wird hierfĂŒr eine Grundlage gelegt, die richtigerweise bereits zum Sommer gesetzliche Regelungen erlaubt und damit frĂŒher als zunĂ€chst vorgesehen. Mit Vermutungsregelungen zugunsten des Windenergieausbaus und Betrachtung der Populationsentwicklung werden die realen Schutzbedarfe gut erfasst. Vogelschutz wird durch ein Artenhilfsprogramm gestĂ€rkt.
Bereits aus GrĂŒnden des Klimaschutzes wird ein umfassender und beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien immer drĂ€ngender. Dies gilt erst recht mit Blick auf die Preiskrise auf den fossilen EnergiemĂ€rkten und dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine. Erneuerbarer Energien ermöglichen nachhaltig ImportabhĂ€ngigkeiten zu ĂŒberwinden.
Wir brauchen zĂŒgige bundeseinheitliche Regelungen, die bei Windenergie an Land auch das Repowering – den Austausch alter Anlagen durch neue – verstĂ€rkt nutzbar machen. Landesrecht, das im Wege der Regionalplanung und von sogenannten Vorranggebieten heutige Windenergie-Standorte pauschal aussortiert, wird den akut drĂ€ngenden Ausbaubedarfen nicht gerecht. Der verschĂ€rfte Handlungsbedarf verlangt bundesweit eine deutliche Ăberrundung des 2-Prozent FlĂ€chenziels fĂŒr Windenergie und Zielvorgaben nur als Mindestziele zu verstehen.â