Dr. Nina Scheer: Rechtssicherheit für beschleunigten Windenergieausbau schaffen

Aus Anlass des seitens Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunktepapiers „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ erklärt Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die dringend benötigte Beschleunigung im Ausbau Erneuerbarer Energien und damit auch von Windenergie an Land verlangt im Zeichen des überragenden öffentlichen Interesses Erneuerbarer Energien auch Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren im Verhältnis zum Artenschutz. Mit den vorgestellten Eckpunkten wird hierfür eine Grundlage gelegt, die richtigerweise bereits zum Sommer gesetzliche Regelungen erlaubt und damit früher als zunächst vorgesehen. Mit Vermutungsregelungen zugunsten des Windenergieausbaus und Betrachtung der Populationsentwicklung werden die realen Schutzbedarfe gut erfasst. Vogelschutz wird durch ein Artenhilfsprogramm gestärkt.

Bereits aus Gründen des Klimaschutzes wird ein umfassender und beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien immer drängender. Dies gilt erst recht mit Blick auf die Preiskrise auf den fossilen Energiemärkten und dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine. Erneuerbarer Energien ermöglichen nachhaltig Importabhängigkeiten zu überwinden.

Wir brauchen zügige bundeseinheitliche Regelungen, die bei Windenergie an Land auch das Repowering – den Austausch alter Anlagen durch neue – verstärkt nutzbar machen. Landesrecht, das im Wege der Regionalplanung und von sogenannten Vorranggebieten heutige Windenergie-Standorte pauschal aussortiert, wird den akut drängenden Ausbaubedarfen nicht gerecht. Der verschärfte Handlungsbedarf verlangt bundesweit eine deutliche Überrundung des 2-Prozent Flächenziels für Windenergie und Zielvorgaben nur als Mindestziele zu verstehen.“