SPD-Abgeordnete wollen Digitalisierung in der Bildung langfristig sichern

Martin Habersaat MdL
Fotograf: Jan C. Schultchen

Vorschlag zu einer Änderung des Grundgesetzes:

Die Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann und Martin Habersaat fordern eine Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in bildungspolitischen Fragen nachhaltig zu sichern. Es wird in Zukunft mehr staatliche Bildungskooperation geben müssen, glauben die beiden Sozialdemokraten und fordern, die Digitalisierung des Bildungswesens zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Aus dem aktuellen Anlass der Pandemie und dem zwingenden Bedarf an Homeschooling und digitalem Lernen hat der Bund zusammen mit den Ländern über den Digitalpakt hinaus Sonderprogramme im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt zur Finanzierung nicht nur von Endgeräten für die Schülerschaft, sondern auch für Endgeräte für Lehrkräfte und die Schuladministratoren. Weiterhin sind Bund und Länder in Verhandlungen über länderübergreifende Kompetenzzentren im Kontext der digitalen Ertüchtigung der Schulen.

Der Digitalpakt war bereits vorher auf den Weg gebracht worden, um die Schulen für die Zukunft zu ertüchtigen. „Leider wird in keinem Bundesland das Geld so stockend ausgegeben wie in Schleswig-Holstein, trotzdem ist es wichtig, dass die Förderung nachhaltig weitergeht“, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus Reinbek. Ernst Dieter Rossmann, Bundestagsabgeordneter aus Elmshorn und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Wissenschaft und Technikfolgen-Abschätzung, sagt: „Es ist doch längst allen klar, dass es nur gemeinsam geht. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz muss grundsätzlich revidiert werden. Die Digitalisierung als neue Dimension im Bildungswesen sprengt die Grenzen von Schulen, Kommunen und Ländern. Wir müssen zu einer gemeinsamen Verantwortung für die Digitalisierung in allen Bereichen des Bildungswesens kommen.“

Habersaat führt aus: „Die Bedarfe in der Bildungsbiographie von Kindern richten sich nicht nach der Differenziertheit von Verfassungsbestimmungen aus. Diese Bedarfe müssen vielmehr eingelöst werden, im ganzen Land, mit gleichen Chancen. Wie geht es mit der Digitalisierung weiter? Wie führen wir die seit PISA auseinanderdriftenden Schulsysteme der Länder wieder aufeinander zu? Wie schaffen wir es, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Schulsystem aus Zeiten der Industriegesellschaft fit machen für die Wissensgesellschaft? Bildungsförderung in Deutschland ist schon lange eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen geworden und wird es noch viel mehr werden, wenn es um die Modernisierung der Schulen, Digitalisierung in der Schulbildung, den Ausbau von bester Betreuung und Bildung in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen bis zu Verbesserungen und Innovationen in der allgemeinen Weiterbildung geht.“ Ein neu definierte Gemeinschaftsaufgabe Bildungsdigitalisierung könne ein wichtiger Schritt sein, dem weitere folgen müssten.