Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat im Bürgerhaus Barsbüttel

Die Beratungen über den Barsbütteler Gemeindehaushalt 2010 haben es gezeigt, auch in anderen Städten und Gemeinden wird deutlich: die finanzielle Lage der Kommunen ist schwierig, über den Umgang mit den Kommunalfinanzen gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Einen wollen „Sparen um jeden Preis" und stellen „alles auf den Prüftsand". Hermann Hanser, der Fraktionsvorsitzende der SPD Barsbüttel stellte fest: „Bildung und Erziehung dürfen nicht von der kurzfristigen Haushaltslage abhängig sein". Vereine und Verbände sind verunsichert, Barsbütteler Eltern haben eine Bürgerinitiative gegründet und setzen sich für ihre Interessen ein.

Der Olof-Palme Friedenspreis der SPD Stormarn wird am 27. April im Schloss Reinbek verliehen, das gab der SPD-Kreisvorsitzende Martin Habersaat nun bekannt. Die SPD Stormarn verleiht den Olof-Palme- Friedenspreis seit 23 Jahren an Vereine, Verbände und Menschen aus Stormarn, die sich besonders im Sinne Olof Palmes für ein friedliches Miteinander und ein menschenwürdiges Dasein für alle engagieren. Noch bis zum 8. März sind Nominierungen möglich. Festredner in diesem Jahr wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen sein.

Im Fernsehen wirkt er manchmal grantig, die CDU hat sich seit Monaten auf ihn als ihren Lieblingsgegner eingeschossen und auch in der SPD gibt es unterschiedliche Beurteilungen.  Als bei einem seiner letzten Besuche beim Glinder Diskussionstreff 60plus wieder einmal lebhaft über den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner diskutiert wurde, bot Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter für Reinbek, Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek, an, diesen einmal nach Glinde einzuladen, damit sich der Diskussionstreff um Organisatorin Marietta Exner selbst ein Bild machen kann.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelung über die Zusammensetzung der Amtsausschüsse in Anbetracht des stetig wachsenden Aufgabenbestandes der Ämter nicht mehr verfassungsgemäß ist. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2014 eine Neuregelung zu schaffen. Dabei kann der Gesetzgeber entscheiden, ob er künftig eine Direktwahl des Amtsausschusses vorschreibt oder ob er die Aufgabenübertragung auf die Ämter begrenzt.